Merz ruft Kritiker zu Disziplin auf - SPD besorgt über unionsinterne Debatte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Partei angesichts der lauter werdenden Kritik an seiner Amtsführung zu Disziplin aufgerufen. Deutschland spiele gerade in der Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle "für das Schicksal des europäischen Kontinents", sagte Merz am Montag im finnischen Rovaniemi auf Englisch am Rande eines internationalen Treffens zur Arktis-Politik. Deswegen versuche er, "meine Kollegen, Freunde, meine Partei, meine Fraktion zu überzeugen, dass dies viel wichtiger ist als einige der innenpolitischen Debatten, die wir gerade führen".

Seit dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt steht der CDU-Chef und Kanzler in den eigenen Reihen massiv unter Druck. In der Partei wird vereinzelt über seine Ablösung diskutiert. "Ich verstehe dieses innenpolitische Debatte", betonte Merz in Finnland.

Einzelne Stimmen innerhalb der CDU stellten sich am Montag demonstrativ hinter den Kanzler. "Ich glaube noch an Friedrich Merz", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Matthias Middelberg im Deutschlandfunk. Die Personaldiskussion halte er für "überflüssig". Die "entscheidende Diskussion" sei, wie nun die vereinbarten Reformen zügig umgesetzt werden könnten, ergänzte der Bundestagsabgeordnete. Damit sei die Koalition bislang "ein bisschen tränig in die Pötte" gekommen.

Von einem Kanzerwechsel hält Middelberg nach eigenen Angaben nicht viel. "Wenn man sich vorstellen würde, wir hätten jetzt einen anderen Kanzler aus Reihen der Union - der hätte ja die gleichen Probleme der internen Abstimmung unter allen Beteiligten wie Friedrich Merz sie hat", sagte der CDU-Politiker.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in Budapest: "Der Bundeskanzler kann sich jederzeit auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen und seines Kabinetts verlassen." Die von Merz geführte Regierung sei "wirklich sehr stabil".

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bezeichnete die Lage der CDU als "insgesamt sehr schwierig". Interne Personaldiskussionen machten "es nicht einfacher" für die Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, warnte Amthor im ZDF. Der Partei müsse klar sein, "dass die Probleme des Landes noch größer sind als die Personaldebatten, die wir gerade führen".

Beim Koalitionspartner SPD wächst derweil Sorge um die Stabilität der Regierung wegen der CDU-internen Kritik am Kanzler. "Man hat schon den Eindruck, dass ein bisschen die Nerven momentan blank liegen innerhalb der CDU", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem Sender Welt TV. "Ich kann nur noch mal an den Koalitionspartner appellieren, jetzt wirklich wieder in die Spur zu kommen, Dinge gemeinsam mit uns auch besser zu machen."

Wiese appellierte an die CDU, nun zügig die vereinbarten Reformprojekte umzusetzen. Ob das unbedingt unter einem Bundeskanzler Merz sein müsste, ließ Wiese offen. Auf jeden Fall aber müsse sich Merz um eine "andere Tonlage" bemühen, sagte der SPD-Politiker.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller macht einen Verbleib ihrer Partei in der Regierungskoalition nicht von der Person Friedrich Merz abhängig. Grundsätzlich sei der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien geschlossen, und die CDU habe das Personalvorschlagsrecht für das Amt des Bundeskanzlers. "Und sofern es irgendwelche Absatzbewegungen geben sollte, müssten dann weitere Gespräche geführt werden", sagte Möller zu Welt TV.

AfD-Chefin Alice Weidel sprach sich für Neuwahlen aus. "Angesichts des desolaten Zustands der Koalition wären aus unserer Sicht Neuwahlen die sauberste Lösung", sagte Weidel dem Nachrichtenportal "The Pioneer". "Der Souverän muss jetzt entscheiden, wer das Land aus der Krise führen soll." Ihre Partei sei dazu bereit.

Die FDP forderte die Union zum Austausch des Kanzlers auf. "Friedrich Merz ist gescheitert, die Union sollte die Notbremse ziehen und ihn ablösen", sagte Generalsekretär Martin Hagen zu AFP. "Seine eigenen Parteifreunde attestieren Friedrich Merz, dass mit ihm keine Wahlen mehr zu gewinnen sind. Der Kanzler wird für seine Partei zur Belastung."