Gaza-Krieg: Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung

Deutschland wehrt sich ab Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen. Die Anhörung vor dem UN-Gericht in Den Haag ist auf vier Tage angesetzt. Zunächst werden die deutschen Anwälte ihre Argumente vorbringen, am Dienstag wird Nicaragua darauf antworten. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Verteidiger beider Länder dann erneut Gelegenheit erhalten, sich zu äußern

Nicaragua wirft der Bundesrepublik in dem Verfahren vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, "Beihilfe zum Völkermord" an den Palästinensern geleistet zu haben. Deutschland weist die Anschuldigungen zurück und hält die Klage vor dem IGH für unzulässig.

Das Gericht könnte entweder Deutschland Recht geben und die Klage vollständig abweisen oder gegen Berlin entscheiden und das Verfahren fortsetzen. In der Regel dauert es rund sechs Monate, bis der IGH in solchen Fällen eine Entscheidung trifft.

Deutschland hatte in dem Verfahren im April 2024 einen Teilerfolg erzielt. Der IGH lehnte damals von Nicaragua verlangte Sofortmaßnahmen gegen Deutschland ab. Das zentralamerikanische Land hatte unter anderem die Einstellung von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel gefordert. Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran, der Israel als Erzfeind in der Region gegenübersteht.