Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der Kabinettsklausur in der kommenden Woche den Bereich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung als "das wichtigste Thema" bezeichnet. "Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball", sagte der Kanzler der "Bild am Sonntag".
Bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen forderte Merz Tempo. Es seien "historische Beschlüsse" gefasst worden, sagte er. "Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen", sagte Merz.
Es gehe um eine "schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand", sagte der Kanzler. "Deswegen reden wir darüber in der Kabinettsklausur. Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören."
Mit Blick auf die teils deutliche Kritik aus Wirtschaft, Opposition und auch den eigenen Reihen sagte der Kanzler der "Bild am Sonntag": "Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren."
Die Kabinettsklausur findet am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Bei dem Treffen will die Bundesregierung ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren.
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