Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten

Die Grünen pochen angesichts von Dürre und Niedrigwasser auf einen Hitzegipfel der Bundesregierung mit weiteren wichtigen Akteuren. "Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir handeln müssen, sondern wer ist dafür verantwortlich, etwas zu tun", sagte die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Schneider am Donnerstag in Berlin. Derzeit habe Deutschland "beim Hitzeschutz ein Zuständigkeitsproblem".

Schneider warf vor allem Ministerinnen und Ministern der CDU/CSU vor, bei dem Thema weitgehend abzutauchen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich zu konkreten Maßnahmen bislang gar nicht geäußert, Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) "spricht vom Wetter und will die Wasserstraßen ausbauen", kritisierte die Grünen-Politikerin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) halte sich ungeachtet inzwischen milliardenschwerer wirtschaftlicher Schäden allein durch das Niedrigwasser in den Flüssen ebenfalls zurück.

"Wir brauchen eine Verantwortungsübernahme", forderte Schneider nach einem Gespräch der zuständigen Obleute der Bundestagsfraktionen am Morgen. Sie verwies dabei auch auf die hohe Zahl von Hitzetoten in diesem Jahr, die vom Robert-Koch-Institut (RKI) mittlerweile für Deutschland mit 12.500 angegeben wird.

Notwendig seien mehr Klimaschutz sowie "ein Deutschland, in dem die Menschen besser vor Hitze geschützt sind", forderte die Grünen-Abgeordnete. Ausdrücklich stellte sie sich hinter die Forderungen von unterschiedlicher Seite nach Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Dies hatte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch als "zwingend notwendig" bezeichnet und dazu konkrete Vorschläge angekündigt.

Die geforderte Gemeinschaftsaufgabe soll die Mitfinanzierung von Maßnahmen für Klimaanpassung und Hitzeschutz durch den Bund erleichtern. Darauf dringen vor allem die Kommunen. Unterstützt wird dies außer von den Grünen auch von SPD und Linkspartei. Vorbehalte dagegen gibt es jedoch in der Union. Dies würde "keinen Vorteil für das Klima bringen", sagte Fraktionsvize Günter Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Derzeit sind für Klimaanpassung Länder und Kommunen zuständig. Dort ist dies keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung, wo bei knappen Kassen in der Regel zuerst gekürzt wird.

"Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander – der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unterstützung der Kommunen anbelangt, auf der anderen Seite", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD) am Donnerstag dem Sender RBB. Auch er drang daher darauf, Hitzeschutz zur gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen mit einer Kostenbeteiligung durch den Bund.

"Wir Grünen fordern das schon lange und würden so eine Reform selbstverständlich unterstützen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröger dem RND. Sie forderte zudem die Bundesregierung auf, sie müsse sofort damit aufhören, "Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputt zu machen". Mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen beim Hitzeschutz forderte in den RND-Zeitungen auch der Linken-Klimaexperte Fabian Fahl.