Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

Der ungarische Regierungschef und Tisza-Vorsitzende Peter Magyar würdigte Baka als "Beispiel für ein Engagement für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und verfassungsrechtliche Grundsätze". Ungarn müsse wieder "auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Ordnung" geführt werden.

Baka war von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und wurde 2009 Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs. 2012 verlor er sein Amt, nachdem er unter anderem die von Orbans Regierung verfügte Senkung des Ruhestandsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre als Säuberung der Justiz kritisiert hatte. Der EGMR urteilte 2016, dass seine Absetzung seine Meinungsfreiheit verletzt hatte.

Das Präsidentenamt wurde frei, nachdem die neue Mehrheit den bisherigen Staatschef Tamas Sulyok, einen Verbündeten Orbans, im Juli durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisierten dieses Vorgehen. Auch Baka sagte der Nachrichtenagentur AFP, solche außerordentlichen Maßnahmen dürften in einem Rechtsstaat eigentlich nicht angewandt werden.

Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP wollen die Präsidentenwahl boykottieren. Sie bezeichnen Sulyoks Absetzung als "tyrannisch" und "illegitim".

Regierungschef Magyar zufolge soll der neue Präsident voraussichtlich nur bis zur geplanten Ausarbeitung einer neuen Verfassung amtieren. Dieser Prozess soll rund ein bis anderthalb Jahre dauern.