Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Das Berufungsgericht des District of Columbia hatte zuvor die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten an dem von Trump geplanten Prunk-Ballsaal wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses bestätigt. Der Baustopp habe "nichts" mit der Sinnhaftigkeit des Projekts selbst zu tun, erklärten die Richter. Entscheidend sei vielmehr, dass Trump die Arbeiten ohne vorherige Zustimmung des Kongresses begonnen habe. Die Regierung habe "keine uneingeschränkte Befugnis", das Weiße Haus "neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden", befand das Gericht.

Trump reagierte erzürnt: "Diese Entscheidung, die erst getroffen wurde, nachdem ein Großteil der Arbeiten bereits erledigt und bezahlt war, stellt eine Bedrohung der nationalen Sicherheit auf höchster Ebene dar", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. "Sie ist zudem eine nationale Schande." Zuvor hatte der Präsident das Urteil bereits als "entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig" zurückgewiesen. Er werde "umgehend" vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Der Ballsaal gilt als eines von Trumps Prestigeprojekten. Der Präsident hatte im Oktober vergangenen Jahres überraschend den gesamten historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, um Platz dafür zu schaffen. Der mit viel Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern geplante Saal soll Platz für tausend Gäste bieten.

Unter dem früheren Ostflügel befindet sich ein Schutzraum, der derzeit zu einem modernen Bunker ausgebaut wird. Über ihm soll der Ballsaal entstehen. Nach Trumps Angaben soll der neue Gebäudekomplex auch eine Plattform zur Abwehr von Drohnen aufnehmen. Ihm zufolge wird das Projekt durch private Spenden finanziert, das veranschlagte Budget beläuft sich inzwischen auf 400 Millionen Dollar (rund 346 Millionen Euro). In Presseberichten war im Juni sogar von Kosten von 600 Millionen Dollar die Rede.

jes