EU verhängt 550-Millionen-Euro-Strafe gegen Online-Plattform Aliexpress
Gefälschte Markenkleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika: Wegen des Verkaufs illegaler Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Handelsplattform Aliexpress verhängt. Aliexpress habe es versäumt, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Verbreitung verbotener Produkte zu verringern", erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Der Mutterkonzern Alibaba kündigte an, gegen die Entscheidung der Kommission gerichtlich anzufechten.
Brüssel wirft der Onlineplattform vor, nicht genügend Personal für die Überprüfung von Produkten beauftragt zu haben. So hätten Kontrolleure teilweise nur zehn bis 20 Sekunden Zeit, um ein Produkt zu prüfen, sagte eine hochrangige Kommissionsvertreterin.
"Risiken müssen systematisch ermittelt und angegangen werden", erklärte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Die EU fordere Aliexpress dazu auf, "entsprechende Maßnahmen zu ergreifen".
Zudem hätten die Empfehlungs- und Werbesysteme der Website den Kunden illegale Produkte angepriesen, erklärte die Behörde. Trotz der Bemühungen des Unternehmens seien Nutzern aus der EU "fast 15 Millionen verbotener Produkte" auf der Plattform empfohlen worden, sagte ein Kommissionssprecher. Sanktionsrichtlinien gegen Händler, die illegale Produkte anboten, seien von Aliexpress "nicht angemessen durchgesetzt" worden, kritisierte die Brüsseler Behörde weiter.
Alibaba zeigte sich "überrascht" von der "unverhältnismäßigen" Entscheidung der Kommission. Die Strafe spiegele nicht die "erheblichen" Verbesserungen wider, die Aliexpress bei Risikominderung und Produktsicherheit vorgenommen habe, erklärte das Unternehmen. "Wir werden gegen die Entscheidung Einspruch einlegen."
Auf Aliexpress werden Produkte chinesischer Unternehmen verkauft, wichtigster Absatzmarkt ist die EU. Insgesamt zählt die Plattform 193 Millionen Nutzer. Das Unternehmen gehört zur Alibaba-Gruppe, deren Umsatz 2025 rund 122 Milliarden Euro betrug.
Das EU-Verfahren gegen Aliexpress wurde im März 2024 eröffnet. Verstöße gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) seien bis in den Sommer 2025 festgestellt worden, erklärte die EU-Kommission. Es ist die bisher höchste Strafe unter dem DSA, das 2022 in Kraft getreten war.
Im Dezember wurde eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk verhängt. Im Mai folgte eine Strafe gegen den asiatischen Online-Billighändler Temu in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Gesetz erlaubt Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens.
Aliexpress hat nun bis zum 20. Oktober Zeit, um einen Maßnahmenplan vorzulegen. Bei Nichtbefolgung der EU-Vorgaben drohen weitere Strafzahlungen.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné erklärte im Onlinedienst X, der europäische Binnemarkt sei "kein digitaler 'Wilder Westen' mehr". Die EU-Vorschriften "gelten für alle".
Der deutsche Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) begrüßte die Entscheidung der Kommission als "klaren Sieg für den Verbraucherschutz und für den fairen Wettbewerb in Europa". Das "harte Durchgreifen" der Kommission beweise, dass das DSA "eine spürbare Hebelwirkung entfaltet", erklärte Schwab.
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