Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat das von den USA gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verhängte Einreiseverbot kurz vor der UN-Vollversammlung in New York als "unbegründet" bezeichnet. Es lehne die Entscheidung Washingtons ab, da diese sich gegen "die Bemühungen um den Wiederaufbau des Vertrauens und die Entwicklung der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen" richte, erklärte das Außenministerium der Palästinenserbehörde am Donnerstag.
Die USA belegten den Palästinenserpräsidenten vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche bereits das zweite Jahr in Folge mit einem Einreiseverbot, wie aus informierten Kreisen am Mittwoch verlautete. Begründet wurde der Schritt mit ausbleibenden Reformen.
Das US-Außenministerium kritisierte in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die PA seien "erneut ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen". Als Beispiele nannte das Ministerium "fortgesetzte Zahlungen an Terroristen" und "das Verherrlichen von Terrortaten und Terroristen in öffentlichen Äußerungen und Schulbüchern".
Washington werde daher die "Sanktionen verlängern, die die Erteilung von Visa an Mitglieder der PLO und an führende Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde untersagen", erklärte das Ministerium, ohne Abbas namentlich zu nennen. Aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass auch Abbas von der Maßnahme betroffen ist.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Im vergangenen Jahr war Abbas durch das Einreiseverbot gezwungen worden, seine Rede vor dem Gremium per Video zu halten. Die USA hatten im Juli vergangenen Jahres Sanktionen gegen Verantwortliche der PA sowie der PLO verhängt. Als Begründung gaben sie an, beide Organisationen unterstützten den "Terrorismus".
Im offiziell von der PA verwalteten und von Israel besetzten Westjordanland hat die Gewalt israelischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Nach einer AFP-Zählung auf Basis von Daten des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dabei seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mindestens 1109 Palästinenser getötet.
Am 7. Oktober 2023 hatten die Hamas und ihre Verbündeten aus dem Gazastreifen heraus Israel angegriffen. Es wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 251 Opfer als Geiseln verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen, bei denen nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 73.000 Menschen getötet wurden.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Ihre Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.
Latest stories
Tech-Media Peut-on "éteindre" une intelligence artificielle ?
Peut-on arrêter une intelligence artificielle ? Tant qu'elle reste dans un environnement contrôlé, une IA peut techniquement être arrêtée. Mais plus elle agit de façon autonome sur plusieurs systèmes, plus son...
Afrique Meurtres en série en Afrique du Sud: le corps d'une neuvième femme retrouvé jeudi
La police sud-africaine a annoncé la découverte jeudi matin du corps d'une neuvième femme tuée en l'espace de deux mois dans la même zone géographique de l'est de Johannesburg, une série de meurtres qui...
Société Brevet et bac : deux points en moins en cas de français non maîtrisé
Un "minimum de deux points" sera attribué à la maîtrise du français lors de la correction des prochaines épreuves écrites du brevet et du baccalauréat général et technologique, dans toutes les disciplines, selon les textes...