US-Kongress stimmt für deutlich verschärfte Russland-Sanktionen

Nach langen Verhandlungen hat der US-Kongress deutlich verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus das Sanktionspaket - das erste gegen Russland in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Es sieht Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin vor und nimmt die sogenannte Schattenflotte ins Visier, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Zudem kann Trump hohe Strafzölle gegen Importe aus Russland und verbündeten Ländern verhängen.

Die neuen Sanktionen sehen US-Einreiseverbote gegen Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken.

Darüber hinaus kann Trump Importe aus Russland in die USA mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen. Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent drohen zudem für Produkte aus China oder Indien. Denn diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases.

Das Sanktionspaket ist nach dem im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham benannt, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf das Paket geeinigt. Trump hat in Aussicht gestellt, es mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.

Für das Paket stimmten am Mittwoch 262 Abgeordnete bei 159 Gegenstimmen. Vor allem durch den Druck auf die russische Energiebranche erhoffen sich die Befürworter der Sanktionen Wirkung. Eine Reihe von Demokraten hatten vor der Kongressabstimmung Vorbehalte geäußert, weil das Paket Trump neue Vollmachten bei Zöllen gibt.

Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, kritisierte den Gesetzentwurf als "zutiefst mangelhaft". Die Juristen des Weißen Hauses hätten den vorliegenden Text so verfasst, dass Trumps Befugnisse zum Verhängen neuer Einfuhrzölle "maximiert" würden. Dagegen werde "jegliche Verpflichtung zur tatsächlichen Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland oder dessen Unterstützer minimiert".

Svitlana Romanko von der ukrainischen Organisation Razom We Stand begrüßte dagegen das Gesetz. Sie hoffe nun nach dessen Inkrafttreten auf eine "konsequente Durchsetzung seitens der USA, um den Geldfluss in die Kriegskasse des Kremls endlich zu unterbinden". "Jeder Tag Verzögerung ist ein Tag, an dem wir in der Ukraine weitere Menschen beerdigen müssen", sagte sie.

Die Befürworter der Sanktionen halten deren Verschärfung auch deshalb für dringend nötig, weil Moskau seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt. Zuletzt wurden am Mittwoch bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus im Süden der Ukraine mindestens fünf Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt bei seinem Besuch in Washington im Juli auf neue US-Sanktionen gegen Russland gedrängt.

kas