Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat einen Neustart für die Bundesregierung gefordert und die Reformpakete der Koalition kritisiert. "Reformen dürfen nicht nur Kürzungen bedeuten", sagte Türmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" im Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass soziale Sicherheit ein wahlbestimmendes Thema sei.

Gleichzeitig sei der Eindruck entstanden, in Berlin werde Politik gegen die Wähler gemacht, speziell mit Blick auf die Renten. Auf das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt, das Türmer als Zäsur beschrieb, müsse eine entsprechende Reaktion aus Berlin folgen. "Wir müssen um jeden Einzelnen kämpfen, den wir noch zurückgewinnen können für die Demokratie", sagte Türmer. Die Menschen hätten deutlich gemacht, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden seien. Deren Beliebtheitswerte seien "unterirdisch".

Reddig hingegen verteidigte den Kurs der Bundesregierung. "Unser Problem ist nicht, dass wir in den letzten Jahren zu viele Reformen gemacht haben, sondern zu wenig." Die Rentenkommission biete eine gute Perspektive für die Rentenpolitik und steigende Renten, sagte der CDU-Abgeordnete, der selbst Mitglied der Kommission war. Laut Reddig geht es darum, den Menschen in dieser Legislaturperiode funktionierende Systeme zu hinterlassen. Gleichzeitig müsse der Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden.