Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Die Türkei hatte bereits zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Regierungsvertreter wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gaza-Krieg erlassen.

Netanjahus Büro reagierte mit scharfen Worten auf den Erlass des Haftbefehls durch die Türkei. "Israel lässt sich von der Scheinheiligkeit der Türkei schon lange nicht beeindrucken. Erdogan ist ein antisemitischer Diktator, der Kurden massakriert hat, das Massaker der Terrororganisation Hamas unterstützt und sein eigenes Volk unterdrückt", erklärte es. Israel werde "weiterhin entschlossen gegen die Versuche der Türkei, die Region zu destabilisieren, sowie gegen jede Bedrohung seiner Sicherheit vorgehen".

Die Gaza-Hilfsflotte mit rund 430 internationalen Aktivisten an Bord war von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und Mitte Mai von israelischen Streitkräften im Mittelmeer gestoppt worden. Teilnehmer der Flotte prangerten "Gewalt" und "Erniedrigungen" an, denen sie während ihrer Haft durch israelische Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen seien.

Für Empörung hatte ein von dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes Video gesorgt, in dem unter anderem dutzende Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen sind, während die israelische Nationalhymne zu hören ist.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit Jahren auf einem Tiefstand. Die Spannungen haben sich seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg massiv verschärft.

Auf scharfe Kritik bei mehreren westlichen Ländern stieß derweil die Entscheidung Israels, Ermittlungen zum Tod von sieben Hilfsarbeitern 2024 im Gazastreifen einzustellen. Großbritannien, Kanada und Australien verurteilten den Schritt Israels am Freitag als "beschämend".

Bei dem Vorfall im April 2024 waren die Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen, die unter anderem Pässe aus Australien, Großbritannien und Kanada hatten, bei einem Drohnenangriff auf ihren Fahrzeugkonvoi getötet worden, nachdem sie das Entladen einer Lebensmittelhilfslieferung beaufsichtigt hatten. Das israelische Militär bezeichnete den Vorfall, der international Empörung ausgelöst hatte, als "tragischen Fehler".