SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag". 

Für die Vermögensteuer schlug Klüssendorf vor, "ab 100 Millionen Euro ein Prozent zu nehmen". Das Guthaben würde damit nicht einmal geringer. "Diese Vermögen erwirtschaften pro Jahr Renditen von sieben, acht, teilweise über zehn Prozent", gab SPD-Politiker zu bedenken. "Wir nehmen denen nichts weg, wir dämpfen minimal das Wachstum dieser Vermögen."

Klüssendorf betonte, es gehe nicht darum, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten. "Bei der Erbschaftsteuer geht es ja um eine Steuer, die im Erbfall oder im Schenkungsfall fällig wird und diejenigen belastet, die über sehr hohe Erbschaften und Vermögen verfügen", sagte er der Zeitung. Ziel sei nicht, "den kleinen Handwerker, den Mittelstand zu gefährden“.

Um dies zu vermeiden, schlug Klüssendorf vor, "dass man einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro festsetzt". Damit wären mehr als 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland überhaupt nicht betroffen, "weil sie nicht mehr wert sind", also im Erb- und Schenkungsfall dann auch nicht besteuert würden.