Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Die Jobcenter leiteten laut dem Bericht im vergangenen Jahr 133.640 neue Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs ein. In rund 110.000 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt, oder es sei aufgrund eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet worden. Zu den erfassten Fällen zählten auch Ordnungswidrigkeiten. Angaben zur Höhe des finanziellen Schadens lagen demnach nicht vor. Auch sind Jobcentern in rein kommunaler Trägerschaft nicht einbezogen.

Um härter gegen Sozialleistungsmissbrauchs vorzugehen, plant die Bundesregierung unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden. Auch soll der Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger strenger geregelt werden.

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