AfD erhebt Machtanspruch und stärkt Doppelspitze - begleitet von Protesten

Mit gestärkter Doppelspitze hat die AfD einen klaren Machtanspruch mit Blick auf die anstehenden Wahlen formuliert. Beim Bundesparteitag in Erfurt bestätigten die Delegierten die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Wochenende im Amt. Beide äußerten das klare Ziel einer Regierungsübernahme nach den anstehenden Landtagswahlen und auch im Bund. Begleitet wurde der Parteitag von massiven Protesten in der thüringischen Landeshauptstadt, die weitgehend friedlich verliefen.

"Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren", sagte Chrupalla am Sonntag zum Abschluss des Parteitags vor den Delegierten in Erfurt. "Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen. Wir sind bereit dazu. Wir wollen regieren." Die in Teilen rechtsextreme Partei sieht sich beflügelt durch gute Umfragewerte. Im Bund ist sie laut Demoskopen stärkste Kraft. 

Als klares Ziel nannte Chrupalla Wahlsiege bei den Landtagswahlen im September. "Auch im Bund 2029" wolle die AfD die Regierung übernehmen. Ko-Parteichefin Alice Weidel betonte in ihrer abschließenden Rede, nach der kommenden Bundestagswahl werde die AfD "Regierungsanspruch erheben, denn wir sind stärkste Kraft". Zuvor liege der "volle Fokus" auf den Landtagswahlen, nach denen die AfD in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin "die Ministerpräsidenten stellen" werde. 

Nach Weidels Worten bereitet sich die Partei auf vorgezogene Neuwahlen im Bund vor. Das sei eine der Hauptaufgaben des neu gewählten Bundesvorstandes. Das zehn Jahre alte Grundsatzprogramm soll dafür bis 2027 auf den neuesten Stand gebracht werden.

Inhaltliche Weichenstellungen standen beim Parteitag nicht an. In Erfurt ging es vor allem um die turnusgemäße Neuwahl des Vorstands. Weidel ging mit 81,3 Prozent der Stimmen gestärkt aus der Wahl hervor, der Chrupalla bekam mit 70 Prozent einen Dämpfer. Vor zwei Jahren hatte er mit 82,7 Prozent noch stärker als Weidel abgeschnitten. Beide Parteichefs wiesen Berichte zurück, wonach es zwischen ihnen eine Machtkampf gebe. "Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele", sagte Chrupalla.

Große Bewegung gab es auf Ebene der drei Vize-Vorsitzenden - hier wurden alle Posten neu besetzt. Das beste Ergebnis erhielt mit 76,5 Prozent der AfD-Politiker Stefan Möller, der seit zwölf Jahren den thüringischen Landesverband gemeinsam mit dem rechtsextremen Politiker Björn Höcke führt und als dessen Vertrauter gilt. 

Zur weiteren Vizevorsitzenden der Bundes-AfD wurde die Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, gewählt. Sie ist neben Weidel die einzige Frau im Bundesvorstand. Der von Weidel vorgeschlagene NRW-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler besiegte in einer Kampfabstimmung mit 50,7 Prozent den bisherigen Vizechef Kay Gottschalk.

In ihren Parteitagsreden warfen die AfD-Vorsitzenden der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in scharfen Worten Versagen vor und erklärten die "Brandmauer"-Strategie - also die konsequente Ausgrenzung der AfD durch die anderen Parteien - für gescheitert. Weidel warf den anderen Parteien "Hass und Hetze" vor. 

Der Parteitag in der Erfurter Messe löste eine große Mobilisierung von AfD-Gegnern aus. Neben dem linken Bündnis "Widersetzen" hatte auch das von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und anderen unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis "Zusammenstehen" zu Protesten aufgerufen.  

Trotz des weitgehend ungestörten Ablaufs des AfD-Bundesparteitags wertete "Widersetzen" die Blockaden und weiteren Protestaktionen gegen die Partei als Erfolg. "Wir sind gekommen, um den AfD-Parteitag zu verhindern, das ist uns nicht gelungen", sagte Suraj Mailitafi, Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses am Sonntag in Erfurt. Aber jeder Fall, bei dem einem AfD-Mitglied der Weg zur Veranstaltung erschwert worden sei, "war ein Erfolg".

Die Initiatoren sprachen von insgesamt rund 50.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen an Kundgebungen und weiteren Protestaktionen. Die Polizei schätzte die Zahl der Gegendemonstranten auf bis zu 31.000 und sprach darüber hinaus von rund 12.000 Blockierern. Zu den von Sicherheitsbehörden im Vorfeld befürchteten Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten kam es nicht. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Wochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, erklärte die Landespolizeidirektion am Sonntag.

hei/oer

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