Spahn verteidigt Attest-Pflicht - Klingbeil verspricht "vernünftige Regelung"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Koalitionsentscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung verteidigt. Die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag werde die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern reduzieren, sagte Spahn am Freitagmorgen im ZDF: "Wer tatsächlich vielleicht an dem jeweiligen Morgen nicht wirklich krank ist, aber noch überlegt, ob er hingehen sollte, der entscheidet sich dann im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten."

Die geplante Maßnahme drücke kein Misstrauen gegenüber Beschäftigten aus, sondern fördere eher die Fairness gegenüber den Kollegen, sagte Spahn. "Jeder kennt in seinem echten, wahren Leben, im Bekanntenkreis, Nachbarschaft, Freunde, vielleicht auf Arbeit, immer wieder auch die Situation, wo insbesondere montags und freitags es die so genannten Bettkantenentscheidungen gibt: Man sitzt auf der Bettkante und überlegt, passt das heute?"

Auch mit der Neuregelung gelte weiterhin: "Wer wirklich krank ist, der soll natürlich auch zu Hause bleiben", sagte Spahn. "Wir haben mit die höchste Zahl an Krankheitstagen, etwa 18 Krankheitstage im Jahr pro Arbeitnehmer", sagte er weiter. "Die Frage stellt sich schon, ob die Deutschen so viel kränker sind tatsächlich als die anderen in Europa - und deswegen braucht es da Maßnahmen."

Der CDU-Politiker wies auch die Warnung der Ärzteschaft zurück,, wonach die Attestpflicht zu übervollen Wartezimmern in den Praxen führen werde. Wer krank sei, "muss übrigens auch nicht ins Wartezimmer", sagte Spahn. "Es gibt auch Videosprechstunden, die man mit dem Arzt dann haben kann."

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die im Koalitionsausschuss vereinbarte Attest-Regelung am Donnerstagabend verteidigt. Im Interview mit RTL und ntv verwies er darauf, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei - und dass hier eine praktikable Lösung geplant sei. "Die Bundesgesundheitsministerin hat heute schon gesagt: Natürlich müssen wir das Ganze so hinbekommen, dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss", sagte Klingbeil. Im Gesetzgebungsverfahren "müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde".

Klingbeil verteidigte den Beschluss zugleich als Ergebnis eines politischen Kompromisses. Die SPD habe zuvor verhindert, dass so genannte Karenztage ohne Lohnfortzahlung eingeführt würden: "Da haben wir als SPD sehr klar gesagt, das machen wir nicht mit." Es sei ein klassischer politischer Kompromiss gewesen. 

Zugleich betonte der SPD-Ko-Vorsitzende: "Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können. Und deswegen muss man jetzt vernünftige Regelung finden."

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