Hohe Spritpreise: SPD fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Die SPD fordert wegen des jüngsten Anstiegs der Spritpreise einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Es brauche nun "einen befristeten Spritpreisdeckel verbunden mit der Abschöpfung krisenbedingter Sondergewinne", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier der Partei. Mineralölkonzernen wird in dem Papier vorgeworfen, die aktuelle Krise "schamlos" auszunutzen, "um Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen".

Die SPD verweist auf die Geschäftszahlen großer Konzerne wie Total, Shell oder BP: "Sie machen das Geschäft ihres Lebens auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger."

Zugleich erkennt die Partei an, dass "ein großer Teil der Kostensteigerungen durch den Mangel an Rohöl (entsteht)". Wegen des Iran-Kriegs und der Sperrung der Straße von Hormus fehlen am Weltmarkt große Mengen an Öl und Gas, weshalb die Preise steigen. Das sei nicht zu verhindern, erklärte die SPD.

"Damit aber in dieser Situation die Mineralölgesellschaften nicht zusätzlich Kasse machen, wollen wir einen Spritpreisdeckel einführen, der wie zum Beispiel in Belgien oder Luxemburg die Gewinnmarge effektiv begrenzt", fordern die Sozialdemokraten. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte noch am Montagmittag Zweifel an einer solchen Maßnahme geäußert. "Einen Preisdeckel (...) zu beschließen, das ist nicht sehr leicht. Das bedarf sehr viel Voraussetzungen und muss nicht unbedingt positiv sein", sagte eine Sprecherin.

Zudem fordert die SPD eine Übergewinnsteuer - allerdings verweist sie weiterhin auf die europäische Ebene. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mache sich dort "seit Monaten gegen anhaltende Widerstände" für ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung einer Übergewinnsteuer stark.

"Die Konflikte im Nahen Osten machen Kraftstoff und Transporte immer teurer", erklärte Klingbeil. "Niemand versteht aber, warum die Preise an deutschen Tankstellen stärker steigen als in vielen anderen europäischen Ländern.

Der Verband Fuels und Energie (En2x) hatte dieser Darstellung zuvor entgegengehalten, dass die Spritpreise in Deutschland abzüglich staatlich bedingter Preisanteile wie Steuern und Abgaben niedriger seien als in den Nachbarstaaten. "Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt", kritisierte Verbandspräsident Christian Küchen.