Sicherheitsbehörden wappnen sich gegen AfD-Regierung - Notz beklagt Versäumnisse

Die Aussicht auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt beunruhigt die deutschen Sicherheitsbehörden. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schlug am Dienstag vor, besonders sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einem solchen Fall nur noch eingeschränkt zwischen den Ländern zu übermitteln. Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder kam zu einer Online-Konferenz zusammen.

"Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein", sagte Kramer den RND-Zeitungen vom Dienstag. Als Beispiele für den Umgang mit einer solchen Landesregierung nannte er abgestufte Informationsrechte, eine gegebenenfalls eingeschränkte Übermittlung besonders sensibler Informationen und die Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen. "Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz", sagte Kramer.

Die Innenministerinnen und -minister der Länder kamen auf Einladung ihres derzeitigen Vorsitzenden, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), zu einem "digitalen Austausch zur aktuellen Lage" zusammen, wie der Innensenat am Dienstagnachmittag auf Anfrage mitteilte.

"Wir haben als IMK immer betont, dass wir darauf vorbereitet sind, das Notwendige zu tun, um die Handlungsfähigkeit und Integrität der gemeinsamen Sicherheitsstrukturen in Deutschland jederzeit sicherzustellen - genau das tun wir jetzt", erklärte Grote. Hierüber habe bei dem Online-Treffen "vollständige Einigkeit" bestanden.

Wie das RND überdies unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, kommen die Verfassungsschutzpräsidenten der 16 Bundesländer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei solle es auch um die AfD gehen. Allerdings sei diese Tagung seit längerem geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien auf, sich dringend für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme zu wappnen - ansonsten könnten die Folgen "verheerend" sein. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben, sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP.

"Dass es nun plötzlich verschiedene, schleunigst einberufene Runden sowohl auf politischer Ebene als auch auf der der betroffenen Behörden gibt, nehmen wir zur Kenntnis", sagte von Notz weiter, fügte allerdings hinzu: "Diese hätte man vor Monaten einberufen müssen."

Spätestens seit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt müsse den Verantwortlichen "klar sein, dass es sich hier ganz bestimmt nicht um rein hypothetische Szenarien handelt und man sich endlich mit der notwendigen Entschlossenheit kümmern muss", mahnte der Grünen-Politiker. Die Polizeien und die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern "teilen in Verbundsystemen sicherheitspolitisch extrem sensible Daten, die in den Händen der Falschen verheerend wären".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND: "Wegen der generellen Sicherheitslage werden sich die Innenministerinnen und Innenminister in den kommenden Wochen weiterhin besonders eng abstimmen." Die Situation in Sachsen-Anhalt werde "dabei sicherlich auch Thema sein". Herrmann fügte hinzu: "Solange die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, halte ich öffentliche Spekulationen über einzelne Aspekte für nicht sinnvoll."

Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl mit fast 44 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Sie hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.

Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes großen Handlungsspielraum. Er könnte etwa Personal beim Verfassungsschutz auswechseln und Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden neu festlegen. Für Besorgnis sorgt auch der Umgang der als russlandnah geltenden AfD mit sensiblen Informationen.