Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent. 

Nach Darstellung der Regierung soll die Volksvertretung nach der Verfassungsreform stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Kritiker werfen Präsident Tokajew jedoch vor, mit der Reform seine Macht weiter zu festigen. Zur Wahl traten lediglich sieben zugelassene Parteien an, die allesamt als mehr oder weniger loyal zu Tokajew gelten. Mehrere Oppositionsgruppen sind verboten.

Die neue Verfassung setzte zudem die Begrenzung der Amtszeiten für Tokajew zurück und ermöglicht ihm damit eine erneute Kandidatur im Jahr 2029. Der 73-Jährige ist seit 2019 Präsident.

Kasachstan ist mit Russland verbündet und unterhält enge Beziehungen zu China. Wegen seiner großen Rohstoffvorkommen und seiner strategischen Lage zwischen Europa und Asien ist das Land zugleich ein wichtiger Partner der Europäischen Union.

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