Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Linnemann sagte, er werde im Pflegeneuordnungsgesetz "versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben". Aus den Koalitionsparteien SPD und CSU sowie aus seiner CDU höre er ähnliches. Unter anderem habe sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sommerpressekonferenz Mitte Juli dazu geäußert. "Und deswegen gehe ich davon aus, dass das ein Gesamtanliegen ist", sagte Linnemann.

Mit Blick auf eine Finanzierung sagte Linnemann: "Wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte an den Rentenpunkten nicht sparen und keine Abstriche machen, und gleichzeitig sage, die 3,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz sind gesetzt, dann habe ich dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere." Die Gespräche darüber in der Koalition würden aus seiner Sicht "nicht einfach", sagte Linnemann. "Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren."

Linnemann bezeichnete die Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, als "die Alltagshelden Deutschlands". Es gebe in Deutschland rund sechs Millionen Pflegebedürftige, davon würden mehr als drei Millionen zu Hause gepflegt. "Diese Menschen müssen stärker in den Fokus", sagte Linnemann. "Wenn wir den Fokus verlieren, uns auf diese Menschen zu konzentrieren, werden die Gesundheitssysteme meines Erachtens kollabieren, das Pflegesystem auch."

Der GKV-Spitzenverband lobte die Ankündigung. "Bei den Rentenzahlungen für pflegende Angehörige zu kürzen war ein falscher Ansatz und es ist gut, dass Minister Linnemann das jetzt anders machen möchte", sagte Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt am Sonntag. Es gebe bei dem Thema "trotzdem großen Reformbedarf". Es handle sich um "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die richtigerweise aus Steuermittel finanziert werden müsste".

Nach Angaben Blatts geht es dabei um Ausgaben in einer Größenordnung von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro. "Dafür braucht es eine bessere Lösung, als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten", fügte der Verbandschef an.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigung Linnemanns. Der neue Bundesgesundheitsminister beende damit "einen politischen Irrweg", erklärte deren Vorstand Eugen Brysch am Sonntag.