Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."
Auf europäischer Ebene werde über Sanktionen diskutiert. "Das muss jetzt sehr ernsthaft geprüft werden", forderte Klingbeil. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) tue dies auch.
Deutschland dürfe bei aller Solidarität mit dem Staat Israel nicht schweigen. Menschen wie Ben Gvir "zündeln immer wieder, das ist menschenverachtend". Dies dürfe "in keinster Weise akzeptiert werden", betonte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister. Es sei jetzt "wirklich eine Grenze überschritten".
Ben Gvir hatte gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte "jede Nacht gezielte Eliminierungen" von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.
Die Äußerungen hatten in den vergangenen Tagen für breite Kritik in der deutschen Politik gesorgt. Auch in der Regierungskoalition gab es bereits Rufe nach Konsequenzen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte EU-Sanktionen gegen Ben Gvir.
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