Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."

"Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Wege, die sie wählen, verlässlich funktionieren", fuhr der CDU-Politiker fort. Dazu brauche es alle Verkehrsträger. Der Bundeskanzler habe ihm einen "klaren Auftrag erteilt und den nehme ich sehr ernst", sagte Bilger: "Die für den Verkehr vorhandenen Mittel müssen ankommen. Auf der Straße, auf der Schiene, auf der Wasserstraße, bei Förderprogrammen, bei Radwegen und in der Luftfahrt."

Bilger löst Patrick Schnieder (CDU) ab. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Der potenzielle Nachfolger Fritz Güntzler (CDU) sagte dem Kanzler erst zu, dann aber kurzfristig wieder ab.

Zur Abberufung Schnieders äußerte sich Merz daher nicht, als er am Freitag Neubesetzungen in den Ämtern des Kanzleramts- und des Gesundheitsministers verkündete. Allerdings war die Abberufung Schnieder medial bereits bekannt geworden. Der Minister erklärte daher am Sonntag, er werde den Kanzler um seine Entlassung bitten und ließ Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.

Am Mittwoch gab sich Schnieder bei der Amtsübergabe versöhnlich. "Ämter werden in einer Demokratie immer nur auf Zeit vergeben", sagte er. "Manchmal hat man andere Zeithorizonte dabei im Blick. Aber in einer Demokratie ist das so und deshalb ist es gut und schön und richtig, dass wir das in einem geöffneten, vernünftigen und sauberen, fairen Verfahren dann wirklich durchführen."

Die Mitarbeitenden des Ministeriums lobte Schnieder teils hörbar emotional und sprach von ihnen als "beste Kollegen, die man sich wünschen kann". Diese quittierten seine Ansprache mit langanhaltendem Applaus im Stehen.