Wadephul fordert Ende des G20-Ausschlusses von Südafrika durch die USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat ein Ende des faktischen Ausschlusses Südafrikas aus der G20-Gruppe durch die USA gefordert. "Als einziges afrikanisches G20-Mitglied hat Südafrikas Stimme globales Gewicht. Wir wollen, dass diese Stimme gehört wird", sagte Wadephul am Donnerstag in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. Deutschland setze darauf, "dass diese Unterbrechung nicht dauerhaft ist, sondern dass Südafrika wieder als vollwertiges Mitglied im nächsten Jahr im G20-Rahmen mitarbeiten kann". 

US-Präsident Donald Trump hatte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen den USA und Südafrika das Land nicht zum kommenden G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. Um den USA entgegenzukommen, verzichtete Frankreich auch darauf, Südafrika wie geplant als Gastland zum G7-Gipfel im Juni in Evian einzuladen, und lud stattdessen Kenia ein.

Hintergrund des Konfliktes sind unter anderem Südafrikas Klage 2023 gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof und der Umgang der südafrikanischen Regierung mit weißen Farmern. US-Präsident Donald Trump hatte in diesem Zusammenhang von "Völkermord" gesprochen, was nicht durch Fakten gedeckt ist. Die USA hatten im vergangenen Jahr den G20-Gipfel in Südafrika boykottiert.

Der südafrikanische Außenminister Roland Lamola kritisierte den Ausschluss seines Landes durch die USA. "Was soll das für ein G20-Gipfel sein, wenn ein G20-Gründungsmitglied nicht mit am Tisch sitzt?", fragte er am Donnerstag bei der Pressebegegnung mit Wadephul. Südafrika sei weiterhin bereit, an dem Gipfeltreffen teilzunehmen. Wadephul sagte seinem Amtskollegen zu, "die Anliegen Südafrikas im G20-Rahmen zu Gehör zu bringen".

Die beiden Außenminister sprachen unter anderem über den Abbau von Handelsbarrieren, die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien und Anpassungen an den Klimawandel. "Es geht darum, Investitionsanreize für deutsche und europäische Unternehmen zu schaffen", betonte Wadephul.

Der Bundesaußenminister rief zum Abschluss seiner Afrikareise, die ihn zuvor nach Mauretanien und Nigeria geführt hatte, zu einer aktiveren Politik gegenüber Afrika auf. "Afrika kann und sollte für uns ein Chancenkontinent sein", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Mit Blick auf die starke Präsenz Chinas in Afrika sagte Wadephul: "Niemand wartet auf Deutschland oder Europa, sondern wir müssen auf diese Länder zugehen." Er verwies auf die auf dem afrikanischen Kontinent vorhandenen Rohstoffe, die wirtschaftlichen Möglichkeiten und das Arbeitskräftepotenzial in afrikanischen Ländern. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen.

Europa müsse insbesondere bei der Stabilisierung Westafrikas stärker aktiv werden, sagte der Außenminister im "Morgenmagazin" mit Blick auf Nigeria. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas leide darunter, dass "Terroristengruppen" in der Sahel-Region das Land verunsicherten. "Da ist Europa gefordert, und ich werde das auch mit nach Brüssel nehmen", sagte Wadephul.

Trotz Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sei Deutschland weiterhin einer der größten Geber, sagte Wadephul. Er werbe im Bundestag dafür, international aktiv zu bleiben. Dies liege im deutschen Interesse: "Wir verhindern Migrationsströme, die uns belasten können, und wir erschließen uns große Chancen."

Wadephul hatte seine Afrika-Reise am Montag in Mauretanien begonnen und war anschließend nach Nigeria gereist. Südafrika war die dritte und letzte Station. Begleitet wurde der CDU-Politiker von Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation.