Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die steigenden Rüstungsausgaben einzudämmen. "Der Finanzminister muss einen Weg eigentlich vorlegen, wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann", sagte Schwerdtner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihre Partei sei soziale Sicherheit mehr als nur Aufrüstung.
Schwerdtner kritisierte, mit den steigenden Ausgaben für den Verteidigungsetat würden vor allem große Rüstungskonzerne unterstützt, die derzeit jeden Preis verlangen könnten. Demgegenüber fehle Geld für die Katastrophenhilfe - die jüngste Hitzewelle habe aber gezeigt, dass hier dringend mehr Geld nötig sei. Für die Bürger selbst werde zudem von der Bundesregierung nichts gemacht."Es wird kein wirtschaftlicher Aufschwung kommen, weil die Menschen haben kein Geld mehr in der Tasche."
Das Bundeskabinett will Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen. Das von Klingbeil vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant.
ran/bk
© Agence France-Presse
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