Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.
Der drastische Schritt sei von der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez angeordnet worden, teilte Plasencia weiter mit. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer laufenden Untersuchung des IStGH zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die unter der Regierung des abgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro begangen worden sein sollen. Rodríguez war im Januar auf Maduro gefolgt, nachdem dieser bei einem US-Militäreinsatz gestürzt worden war.
Der in Den Haag ansässige Gerichtshof erklärte, er habe bislang keine formale Mitteilung über den Austritt Venezuelas erhalten. "Wir bedauern jede Entscheidung, sich von dem kollektiven Bemühen zur Beendigung der Straflosigkeit für die schwersten internationalen Verbrechen zu verabschieden", erklärte der IStGH. Demnach ist ein offizieller Austritt aus dem Gerichtshof erst nach einem Jahr wirksam.
gav/
Latest stories
Deutschland Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung
Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne...
Weltgeschehen Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert
Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland...
Sports Mercedes plant auch für 2027 mit Antonelli und Russell
Mit nur 19 Jahren führt Kimi Antonelli die Formel-1-WM an - eine Entwicklung, von der auch Mercedes-Teamchef Toto Wolff positiv überrascht ist. "Ich glaube, dass der Junge das Feedback einfach sehr gut verarbeiten und umsetzen kann", sagte der 54-Jährige im Sky-Interview vor dem Großen Preis von Ungarn über die Formstärke des...