Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.
Der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont bezeichnete Türk als "eine Stimme des Gewissens" und lobte dessen "Strenge und Unparteilichkeit". Der UN-Menschenrechtskommissar habe während seines ersten Mandats unter Beweis gestellt, "dass er alle Qualitäten besitzt, um dieses Amt auszuüben".
Die USA hatten im Vorfeld der Abstimmung mit Konsequenzen gedroht, sollte Türks Mandat verlängert werden. "Wenn diese Versammlung Verfahrensmissbrauch, Absprachen hinter verschlossenen Türen und die Zweckentfremdung von Posten innerhalb der UNO duldet", würden die USA "ihr Engagement, ihre Beteiligung und ihre Finanzierung umgehend neu bewerten", erklärte der US-Botschafter bei der UNO, Jeff Bartos. Er warf zudem Türk vor, das Amt des Menschenrechtskommissars in ein "politisches Megafon" verwandelt zu haben.
Russland hatte seinerseits eine Verlängerung von Türks Mandat bis zum Ende des Jahres vorgeschlagen, um dem nächsten UN-Generalsekretär, der zum 1. Januar 2027 das Amt übernehmen soll, zu ermöglichen, einen neuen UN-Menschenrechtskommissar vorzuschlagen. Das israelische Außenministerium warf Guterres im Onlinedienst X derweil erneut "Voreingenommenheit gegenüber Israel" vor.
gav/
Latest stories
Weltgeschehen Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus
Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche...
Deutschland Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung
Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne...
Sports Mercedes plant auch für 2027 mit Antonelli und Russell
Mit nur 19 Jahren führt Kimi Antonelli die Formel-1-WM an - eine Entwicklung, von der auch Mercedes-Teamchef Toto Wolff positiv überrascht ist. "Ich glaube, dass der Junge das Feedback einfach sehr gut verarbeiten und umsetzen kann", sagte der 54-Jährige im Sky-Interview vor dem Großen Preis von Ungarn über die Formstärke des...