SPD will Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende "Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel drei des Grundgesetzes". Die SPD werde dies "mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung setzen".

Über die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel drei Grundgesetz wird seit Jahren diskutiert. Dieser beinhaltet bereits eine Reihe ausdrücklicher Diskriminierungsverbote - etwa wegen Geschlechts, Ethnie, Sprache, Herkunft oder Glaube.

Ende September vergangenen Jahres hatte auch der Bundesrat eine entsprechende Änderung gefordert und legte dafür dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Die Bundesregierung nahm den Ländervorstoß "zur Kenntnis", verwies aber darauf, dass der Bundestag entscheiden müsse, ob der Vorschlag beschlossen werden solle.

Die Grünen forderten die Union auf, die Änderung zu unterstützen. "Es ist Zeit, zu handeln“, sagte Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es müsse "zeitnah" eine Lösung geben. Eine Mehrheit sei möglich, "wenn die Union ihren jahrelangen Widerstand aufgibt. Queere Menschen warten schon viel zu lange darauf."

Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD) bekräftigte die Forderung nach der Ergänzung von Artikel drei. Dadurch würden zwar keine konkreten Straftaten verhindert, sagte sie der "Rheinischen Post". "Aber es würde Schutz bieten, wenn irgendwann vielleicht wieder Kräfte an die Macht kommen, die die Grundrechte von queeren Menschen einschränken wollen. Wenn ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz für queere Menschen klar benannt wäre, hätten solche Vorhaben keine Chance."

Die AfD lehnte die Grundgesetzänderung ab. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler nannte den SPD-Vorstoß eine "abstruse Forderung": "Statt die echten Probleme anzugehen und harte Konsequenzen zu ziehen, wirft man Nebelkerzen und hofft, die Wähler damit ruhigzustellen." Zudem decke Artikel eins des Grundgesetzes bereits "die Würde aller Menschen ab, egal welche sexuelle Identität sie sich zuschreiben".

Die Queerbeauftragte Koch kritisierte ihrerseits, dass "dem einzigen bundesweiten queeren Jugendverband, Lambda, die Förderung durch den Bund gestrichen werden" solle. "Das ist ein fatales Zeichen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wir müssen solche Strukturen besser unterstützen."

Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf verlangten, "dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden". Gerade Beratungs- und Anlaufstellen leisteten "unverzichtbare Arbeit und geben Schutz".

"Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken", erklärten die SPD-Spitzen. Der Anschlag sei "islamistischer Terror" gewesen. "Die Tat und ihr Hergang müssten "lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden", forderten Klingbeil, Bas und Klüssendorf. Die SPD stelle sich "klar gegen Islamismus und gegen jede Form religiösen und politischen Extremismus.

Eine freie und vielfältige Gesellschaft dürfe Extremismus, Hass und Gewalt keinen Raum lassen, betonten die SPD-Vertreter. "Dabei wissen wir Millionen Musliminnen und Muslime in unserem Land an unserer Seite - Menschen, die selbst häufig Ziel islamistischer Gewalt und Anfeindungen sind. Auch sie verdienen unseren Schutz."