Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen

Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die russische Parlamentswahl begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass berichteten. Die Parlamentswahl ist die erste seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine im Februar 2022, bei dem seither hunderttausende Menschen starben. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine findet der Urnengang statt.

Bei der Abstimmung über die 450 Sitze in der Staatsduma, die bis Sonntag in elf Zeitzonen abgehalten wird, ist ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin sicher. Weiter zugelassen sind nur andere Kreml-treue Parteien. Die Anti-Kriegspartei Jabloko wurde erst im vergangenen Monat von der Wahl ausgeschlossen. Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt.

Apostol, ein 20-jähriger Moskauer, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sehe "keinen Sinn darin", für eine andere Partei als Geeintes Russland zu stimmen, da diese "ohnehin gewinnen" werde.

Für Putin sei die Wahl "persönlich, emotional und politisch sehr wichtig", sagte die russische Politikexpertin Tatjana Stanowaja, die in Frankreich lebt. Der Kreml-Chef vergleiche die politische Lage in Russland gerne mit der in europäischen Ländern. "So kann er immer sagen: 'Seht her, wir hatten eine Wahl. Ich erhalte so eine erhebliche Unterstützung durch die Russen'".

Putin hatte die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, um der russischen Armee zu zeigen, dass "hinter unseren Kämpfern Millionen von Menschen stehen" und eine "gemeinsame Antwort an diejenigen zu geben, die Russland schwächen wollen".

Der Kreml sieht das Ergebnis als Stimmungsbarometer, denn der Ukraine-Konflikt hat zunehmend Auswirkungen auf die russische Zivilbevölkerung. Neben der wirtschaftlichen Stagnation auch durch die vom Westen verhängten Sanktionen haben zuletzt ukrainische Vergeltungschläge auf russischem Gebiet zugenommen. Drohnen trafen unter anderem Logistikzentren der beliebten russischen Onlinehändler Wildberries und Ozon. Durch Angriffe auf Energieinfrastruktur kam es zu Mangel-Lagen.