Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell über ihre politischen Ziele geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund am Mittwochabend in der Sendung "Fakt ist!" des MDR vor, "kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt" zu haben, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Er setze sich hingegen als Regierungschef für die Menschen in seinem Bundesland ein. "Ich labere nicht nur, ich liefere auch", sagte Schulze .
Siegmund konterte, die AfD habe einen "klaren Plan" für das Land. Seine Partei wolle unter anderem die Migration "neu ordnen", was Mittel für andere Investitionen etwa in Krankenhäuser freimachen würde. "Wir werden Geschichte schreiben", sagte der AfD-Politiker mit Blick auf das Wahlziel einer AfD-Alleinregierung unter ihm als Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalt sei "der Beginn einer politischen Veränderung in Deutschland".
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent. Die CDU liegt aktuell bei 22 Prozent.
Schulze räumte ein, dass die CDU in Sachsen-Anhalt "Gegenwind" durch die Politik der Bundesregierung bekomme. Er verteidigte seinen Vorstoß mit anderen Ministerpräsidenten aus dem Osten zum Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. In diesem Punkt sei er anderer Meinung als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
"Ich werde hart kämpfen", sagte Schulze. "Ich werde werde im Bundesrat nicht zustimmen bei Themen, die für Sachsen-Anhalt wichtig sind." Merz will hingegen am Aus für die "Rente mit 63" festhalten.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Die AfD kündigte für den Fall der von ihr angestrebten Alleinregierung unter anderem eine Abschiebeoffensive, die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und ein Babybegrüßungsgeld an. Ob die AfD am Ende allein regieren kann, hängt auch davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen und wie sich dies auf die Sitzverteilung auswirkt.
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