US-Sanktionen: Viele Staaten stellen sich hinter Internationalen Strafgerichtshof

Nach neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) haben sich zahlreiche Staaten hinter das Gericht und seine Präsidentin Tomoko Akane gestellt. Der IStGH mache "die Welt sicherer und besser", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch. Das Gericht selbst sprach von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, der die internationale Rechtsstaatlichkeit aushöhle.

Die USA hatten am Dienstag Sanktionen gegen die IStGH-Präsidentin Akane sowie gegen den Ankläger Abdoulaye Seye aus dem Senegal verhängt. Beide dürfen nicht mehr in die USA einreisen und können keine Überweisungen im US-Finanzsystem tätigen, etwa mit Kreditkarten von Visa oder Mastercard.

Deutschland wolle die Unabhängigkeit des IStGH "auch im Lichte der jüngsten US-Entscheidung" schützen, sagte Wadephul während eines Besuchs in der Schweiz. "Wir stehen zum Internationalen Strafgerichtshof, seiner Präsidentin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IStGH", bekräftigte er.

Gerichtspräsidentin Akane ist Japanerin, ihr Land ist zugleich der größte Geldgeber des Gerichts. Das japanische Außenministerium bezeichnete die US-Sanktionen als "sehr bedauerlich". Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa sprachen den IStGH-Richtern und -Mitarbeitern ihre Unterstützung aus. "Sanktionen gegen den Gerichtshof, seine Amtsträger und sein Personal untergraben seine Arbeit", betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Auch die Niederlande, in deren Hauptstadt Den Haag das Gericht seinen Sitz hat, äußerten Kritik. "Internationale Gerichte und Tribunale müssen ihre Mandate frei ausüben können", forderte Außenminister Tom Berendsen im Onlinedienst X.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, es sei "zutiefst bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht unternehmen." Sie sprach von einer "Verachtung für die Herrschaft des Rechts", die nicht mit der US-Tradition zum Völkerstrafrecht vereinbar sei.

Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert.

Unter Präsident Donald Trump verhängte Washington bereits Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts und forderte andere Staaten zum Austritt aus dem IStGH-Vertrag auf - vor allem, seit sich dessen Ermittlungen gegen Israel richten. 2024 erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.

US-Außenminister Marco Rubio begründete die neuen Sanktionen am Dienstag mit den Worten, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe. Akane und Seye seien an Versuchen des IStGH beteiligt gewesen, Amtsträger zu verfolgen, deren Regierungen nicht in die Zuständigkeit des Gerichts eingewilligt hätten. Beispiele dafür nannte er nicht.

Netanjahu begrüßte das Vorgehen der US-Regierung. Er bezeichnete den IStGH am Dienstagabend als ein "Känguru-Gericht, das seinen Machtmissbrauch in die Sprache des Völkerrechts hüllt".

Die Organisation Human Rights Watch bezeichnete die neuen Sanktionen als "nur das jüngste Beispiel für Trumps völlige Verachtung des Völkerrechts". Sie sprach von einem "unverhohlenen Versuch, amerikanische und israelische Regierungsvertreter zu schützen, die in schwere Straftaten verwickelt sind." Human Rights Watch und drei weitere Menschenrechtsgruppen hatten in der vergangenen Woche Klage gegen Trump wegen seines Vorgehens gegen den IStGH eingereicht.