Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition

Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.

Die Chefin der Auslandsredaktion des Senders T24, Buse Sötüglü, und die Journalistin Ceren Erdogdu von Oda TV wurden nach Angaben ihrer Arbeitgeber in ihren Wohnungen festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Sötüglüs Anwalt Öztürk sagte AFP, er gehe davon aus, dass die Festnahmen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel stünden.

Der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, sprach von "blinden, willkürlichen und ungeordneten Einsätzen" vor dem Nato-Gipfel. Diese gefährdeten "das Ansehen und die Sicherheit von Journalisten".

Die Bürgerrechtsorganisation Vereinigung zeitgenössischer Juristen (CHD) erklärte, die Vorsitzende ihrer Istanbuler Sektion, Ezgi Önalan, sei ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen und ihre Wohnung durchsucht worden. Auch mehrere ihrer Mandanten wurden demnach festgenommen.

Zudem wurde der in der Türkei bekannte Stand-up-Komikers Deniz Göktas festgenommen und inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, den Islam und Staatschef Recep Tayyip Erdogan beleidigt zu haben.

Der von der Justiz eingesetzte Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, kritisierte am Sonntag die Unterdrückung von Protest. "Nicht die Existenz von Demonstrationen schadet dem Ansehen eines Landes, sondern die Unterdrückung des Rechts auf demokratischen Protest", schrieb Kilicdaroglu an Erdogan gerichtet im Onlinedienst X.

Auch Unterstützer des seit März 2025 inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu riefen dazu auf, den Oppositionspolitiker vor dem Nato-Gipfel nicht zu vergessen. Während Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in Ankara über Sicherheit berieten, dürften die Partner der Türkei die Rechtsstaatlichkeit nicht als "bloße Fußnote" betrachten, erklärten sie. "Strategische Bedeutung" könne "demokratische Legitimität" nicht ersetzen.

Bereits Ende Juni waren nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 200 Menschen im Vorfeld des Gipfels festgenommen worden, darunter Akademiker, Anwälte, Gewerkschafter, Studierende, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft. Mehrere regierungskritische Medien erhielten zudem zunächst keine Akkreditierung für den Gipfel.

Der Nato-Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in Ankara statt. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten, darunter US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz.

se/bfi

© Agence France-Presse