Vor der Verabschiedung der geplanten Geheimdienstreform im Kabinett hat der CDU-Innenpolitiker Josef Oster das Vorhaben verteidigt. Es gehe nicht, wie von Kritikern behauptet, um die Schaffung einer Geheimpolizei, betonte Oster am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es geht darum, einen Nachrichtendienst auf rechtsstaatlicher Basis zu haben, der unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung schützt."
Ziel sei auch nicht, das historisch begründete Trennungsverbot aufzuheben, sagte Oster. Stattdessen solle der Nachrichtendienst "in klar eingegrenzten Fällen" die Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen. Ziel der Reform sei es, auf akute Bedrohungen direkt "operativ" zu reagieren.
Das Kabinett will am Mittwoch ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschließen, das eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) vorsieht. Dabei geht es nicht nur um die ausgeweitete Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten, sondern auch um die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv zu bekämpfen.
Kritik kam etwa von der FDP. Deren Vorsitzender Wolfgang Kubicki sprach von einer Geheimpolizei und einem "historischen Tabubruch". Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe sehr gute und auch historische Gründe. Ähnlich argumentierten Linke und Grüne.
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