Das Bundeskabinett will am Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen (14.00 Uhr). Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Die Neuverschuldung fällt im Vergleich zu den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben betragen 555,4 Milliarden Euro - zwölf Milliarden Euro mehr als noch im April vorgesehen.
Klingbeils Ministerium begründet die Erhöhungen insbesondere mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage. Klingbeil will nach der Kabinettsitzung am späten Nachmittag bei einer Pressekonferenz den Entwurf erläutern (17.00 Uhr). Das Budget geht dann nach der Sommerpause im September in die parlamentarischen Beratungen und soll bis Jahresende verabschiedet werden.
mt/bfi
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