EU-Parlament hebt Immunität von ultrarechtem polnischen Politiker Braun auf

Das EU-Parlament hat am Dienstag die Immunität des ultrarechten polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun aufgehoben, dem nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Holocaust-Leugnung in seiner Heimat drohen. Er soll in einem Radiointerview im Jahr 2025 die Existenz des Holocausts sowie von Gaskammern im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geleugnet haben. Die polnische Justiz hatte das EU-Parlament bereits im Februar aufgefordert, Braun die Immunität zu entziehen. 

Der 59-Jährige hatte in der Vergangenheit unter anderem als polnischer Abgeordneter Kerzen eines jüdischen Chanukka-Leuchters in der Sejm-Lobby mit einem Feuerlöscher attackiert und Ausstellungsstücke einer LGBTQ-Schau beschädigt. Braun ist Chef der ultranationalistischen Partei Konföderation der polnischen Krone (KKP), die rund ein Jahr vor der Parlamentswahl in Polen in Umfragen auf Werte von rund acht Prozent kommt. Die fast namensgleiche rechtsextreme Partei Konföderation erreicht gut 13 Prozent. Braun sitzt seit 2024 im EU-Parlament.

Nach polnischem Recht kann für die öffentliche Leugnung von NS-Gräueltaten, kommunistischen Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.

Die Nazis hatten im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz im besetzten Polen zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen ermordet, die meisten waren europäische Jüdinnen und Juden. Das Lager steht wie kein zweites für den Massenmord an den Juden durch das deutsche NS-Regime.