Wadephul: "Ungarn und Deutschland schlagen neues Kapitel auf"

Deutschland und Ungarn haben nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in ihren diplomatischen Beziehungen "extrem viel aufzuholen". Vor seinem Abflug nach Budapest erklärte Wadephul am Montagmorgen, er sei nach fast sieben Jahren der erste deutsche Außenminister, der wieder nach Ungarn reise. "Ungarn und Deutschland schlagen gemeinsam ein neues Kapitel auf."

Der politische Wechsel in Ungarn eröffne die Chance, "unsere Beziehungen mit großer Geschwindigkeit wieder auf ein Fundament des gegenseitigen Vertrauens und der Verlässlichkeit zu stellen", fügte Wadephul hinzu. Die neue ungarische Regierung habe innerhalb kurzer Zeit zentrale Reformen angestoßen. Die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung europäischer Vorgaben seien gute Nachrichten sowohl für Europa als auch für die Ungarn selbst.

Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Regeln seien nicht nur für das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in ihren Staat wichtig, sondern auch für investitionswillige Unternehmen aus dem In- und Ausland. "Wenn für Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten wieder faire und verlässliche Wettbewerbsbedingungen gelten, wird Ungarns Wirtschaft erheblich davon profitieren", erklärte Wadephul.

Deutsche Unternehmen seien schon jetzt für 250.000 Arbeitsplätze in Ungarn verantwortlich. Eine Delegation deutscher Unternehmen, die ihn nach Budapest begleite, wolle besprechen, welche weiteren Schritte nun erforderlich seien.

In der Hauptstadt Budapest wird Wadephul zunächst vom neuen ungarischen Präsidenten Andras Baka empfangen. Anschließend sind ein Treffen mit Außenministerin Anita Orban und eine gemeinsame Pressekonferenz (13.10 Uhr) geplant. Später trifft sich Wadephul gemeinsam mit Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Austausch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister Istvan Kapitany.

Im April war in Ungarn die rechtsnationalistische Fidesz-Partei des damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgewählt worden. Er stand in der EU wegen Verstößen gegen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien über Jahre in der Kritik. Seit Mai steht der konservative Ministerpräsident Peter Magyar an der Spitze der neuen pro-europäischen Regierung.