Klingbeils Steuerpläne stoßen weiter auf Kritik

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) sieht die Reformpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Einkommensteuer kritisch. "Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff mit Etikett: ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld", sagte der Vorsitzende Florian Köbler den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er kritisierte, dass es anders als in früheren Jahren keinen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression geben solle.

Zudem vermisste Köbler Anstrengungen zur Vereinfachung der komplizierten Regelungen im Steuerrecht. "Im ganzen Entwurf steht kein Satz, wie vereinfacht werden soll", sagte er den Zeitungen. Er forderte zudem mehr Anstrengungen im Kampf gegen Steuerbetrug: "Wer die ehrlichen Steuerzahler entlasten will, muss zuerst bei den unehrlichen anfangen", sagte der DStG-Vorsitzende. Während bei Klingbeils Reform um 5,6 Milliarden Euro Entlastung gerungen werde, verliere der Staat durch Steuerbetrug jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro.

Kritik kam auch aus der Opposition. Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm kritisierte eine soziale Schieflage in den Planungen des Finanzministers und SPD-Chefs: "Dass wir über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist mehr als grotesk", sagte sie der "Welt". Die von der Regierung versprochene spürbare Entlastung für kleine und mittlere Einkommen verkehre sich ins Negative. "Das ist politisch und fiskalisch fatal", sagte Achelwilm.

Offen für die von Klingbeil angekündigte deutliche Absenkung des Steuerfreibetrags für Vereine zeigte sich hingegen der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller. Dies führe nur zu geringen Mehrbelastungen und Treffe zudem vor allem Vereine mit wirtschaftlichem Zweck", sagte er der "Welt. Auch Müller fragte aber kritisch, "warum die Bundesregierung nicht statt kleiner Maßnahmen, die von uns vielfach aufgezählten Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht etwa bei der Besteuerung von Erbschaften oder Immobilien angeht, wo Menschen mit sehr hohem Vermögen weitgehend um die Steuerzahlung herumkommen".

"Hände weg von den Vereinen", sagte hingegen der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk. Diese seien "wesentliche Bestandteile einer vernünftigen Jugendarbeit".

Die Regierung will durch ihre Steuerreform vorrangig Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen entlasten, insbesondere Familien. Im Gegenzug soll es aber eine Reihe von Mehrbelastungen geben. Neben einer Erhöhung der Reichensteuer betrifft dies laut Medienberichten etwa den Handwerkerbonus und eine höhere Besteuerung von Mini-Jobs. Fehlt zudem ein Ausgleich für die kalte Progression, würden die Vorteile der Reform für Steuerzahlerinnen und -zahler weiter zusammenschmelzen. Von kalter Progression wird gesprochen, wenn bei einer Einkommenserhöhung der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.