BUND kritisiert Lockerung von Sonntagsfahrverbot für Lkw - BDI begrüßt es

Die Umweltorganisation BUND hat die Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen scharf kritisiert - begrüßt wurde dies dagegen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen "den Schiffstransport jetzt durch hunderte oder tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen", sagte der BUND-Chef Olaf Bandt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies werde "Menschen und Klima" belasten.

"Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind", sagte Bandt weiter. "Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf den Autobahnen lässt sich das Problem nicht lösen." Wichtig seien vielmehr intakte Flusslandschaften für den Wasserrückhalt in der Landschaft, was Niedrigwasser abmildern würde. "Die Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden - nicht umgekehrt."

Statt jetzt Lastwagen auch an Sonn- und Feiertagen fahren zu lassen, müsse dafür gesorgt werden, "dass die Schieneninfrastruktur zukünftig in der Lage ist, Engpässe der Binnenschifffahrt besser aufzufangen", forderte der BUND-Vorsitzende.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot am Donnerstag ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über die Straße transportieren zu können. Erste Bundesländer setzten diesen Plan inzwischen schon in die Tat um.

Begrüßt wurde dieses Vorgehen vom Bundesverband der Deutschen Industrie. "Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit", sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der "Rheinischen Post". "Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße während des Niedrigwassers kann die Auswirkungen abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren". Dies werde aber "die fehlenden Transportkapazitäten auf den Wasserstraßen nicht vollständig auffangen", warnte er.

Entscheidend bleibe die Modernisierung der Infrastruktur, sagte Lösch weiter. "Dafür braucht es höhere Investitionen in klimaresiliente Verkehrsinfrastrukturen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ausreichend Personal in den zuständigen Behörden." Zudem sollte die Bundesregierung die Beschaffung von Schiffen fördern, die auch bei Niedrigwasser fahren können.

jes