Deutscher Pflegerat fordert Mut von Linnemann bei Pflegereform

Der Deutsche Pflegerat hat von dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eine tief greifende Strukturreform gefordert, um die Finanzierbarkeit des Pflegesektors langfristig zu sichern. Um pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal zu stärken, "braucht es nicht einfach nur mehr Geld", sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Vogler forderte eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen.

"Dazu gehört eine offene Debatte darüber, ob das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung noch gerecht, effizient und zukunftsfähig ist", sagte sie. Ebenso müssten gesamtgesellschaftliche und versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden, sagte Vogler. Dazu gehörten etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.

Notwendige Strukturreformen "werden politisch unbequem sein und Mut erfordern", sagte Vogler weiter. "Genau diesen Mut und eine konsequente Umsetzung erwarten wir vom neuen Bundesgesundheitsminister."

Die gesetzliche Pflegekasse leidet unter wachsenden Finanzlücken. Die Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger steigen ständig, ebenso die Eigenanteile, die die Versicherten zahlen müssen. Die Bundesregierung hat sich deswegen eine Reform des Sektors vorgenommen, um die Finanzierung langfristig zu sichern. Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte dazu bereits Vorschläge vorgelegt, die allerdings beim Koalitionspartner SPD auf Kritik stießen.