Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren mit deutlich mehr neuen Schulden als bisher vorgesehen. Im Unterschied zu seinen Eckwerten von Ende April rechne der Minister für das kommende Jahr mit knapp acht Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im Kernhaushalt, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Die Zeitung bezog sich dabei auf die Kabinettsvorlage zum Haushalt 2027. 

Demnach plant Klingbeil im kommenden Jahr im Kernetat mit einer Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro - im Eckwertebeschluss Ende April waren es noch 110,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kredite für die Sondervermögen Bundeswehr und Infrastrukturinvestitionen. Das Gesamtdefizit des Bundes wird damit laut "Handelsblatt" im kommenden Jahr 203,7 Milliarden Euro betragen.

Auch die Ausgaben steigen dem Bericht zufolge noch einmal deutlich an. Klingbeil plant demnach im Etat mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro - 12,1 Milliarden Euro mehr als im April.

Die Bundesregierung habe nicht alle Einsparungen erreicht, die sie sich im April noch vorgenommen hatte, berichtete die Zeitung. Anders als eigentlich angestrebt müsse Klingbeil deshalb nun schon 2027 auf eine Rücklage zurückgreifen. Es sei eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage geplant. Damit stünden in den Folgejahren nur noch 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Kabinett soll den Haushalt am Montag beschließen. Anschließend will ihn Klingbeil in Berlin vorstellen.

awe/gav

© Agence France-Presse