Weiter Widerstand in SPD gegen Aus für Rente ab 45 Versicherungsjahren

Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, "die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben", müssten von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.

Lies bekannte sich in dem Interview im Grundsatz zu der geplanten Rentenreform, forderte aber auch: "Ich erwarte, dass Bund und Länder gemeinsam an Lösungen arbeiten, die die unterschiedlichen Lebensleistungen und Lebensrealitäten hinreichend berücksichtigen." Es dürfe keine "Lösungen mit der Gießkanne" geben.

"Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll nicht zum Sparmodell der Rentenreform werden", erklärte die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS). Diese Menschen hätten "Anspruch auf Verlässlichkeit", betonten die AGS-Vorsitzenden Ralph Weinbrecht und Renate Kürzdörfer. "Die abschlagsfreie Rente ist keine Sonderleistung, sondern Ausdruck eines fairen Generationenvertrags", erklärten sie in Berlin.

Zur Sicherung der Finanzierung der Renten drangen sie auf strukturelle Reformen. Dazu gehörten insbesondere die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung, die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln sowie eine stärkere Orientierung der Rente an tatsächlichen Beitragszeiten. Zudem sollten betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) legte in der Debatte noch einmal nach: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren solle auch noch für derzeitige Berufsanfängerinnen und -anfänger gelten, sagte sie dem TV-Sender Welt. "Was wollen Sie denn heute einem jungen Mann, einer jungen Frau sagen, die mit 16 von der Schule geht, sofort eine Ausbildung macht und anfängt zu arbeiten? Dass sie länger arbeiten und einzahlen muss als jemand, der erst mit 26 anfängt? Das ist doch nicht gerecht", gab sie zu bedenken.

"Wenn 81 Prozent der Deutschen sagten, das Reformpaket der Bundesregierung sei nicht sozial ausgewogen, sei das 'ein Alarmsignal'", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach den Sendern RTL und ntv. Er regte an, den Fortbestand der Rente nach 45 Beitragsjahren durch eine Einschränkung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs und die Wiedererhebung der Vermögensteuer zu finanzieren.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese setzt hingegen auf Härtefallregelungen und Regelungen zum Vertrauensschutz. Er räumte ein, dass für die SPD das Aus für die sogenannte Rente mit 63 "nicht auf Platz eins" stehe. Gleichwohl warnte er in Berlin davor, einzelne Elemente aus den Kommissionsvorschlägen zur Rente herauszunehmen. "Das ist wie bei einem Jenga-Turm: Wenn Sie einzelne Klötze herausziehen, dann wird das Ganze instabil", sagte er.

Stattdessen drang Wiese auf eine Härtefallregelung für besonders belastete Gruppen, insbesondere für "hart arbeitende Schichtarbeiter". Diese würden häufig die Altersgrenze für den abschlagsfrei möglichen Renteneintritt von derzeit 64,5 Jahren gar nicht erreichen. Eine Härtefallregelung, die auch schon bei einem früheren Alter ansetzen könnte, würde dies abfedern, sagte er.

Der Parlamentsgeschäftsführer pochte für die Reform zudem auf Vertrauensschutz, da viele Menschen ihre Lebensplanung auf die geltenden Regelungen ausgerichtet hätten. "Es darf keine harte Abbruchkante geben", sagte er. Mit seinen Vorschlägen bewege er sich im Rahmen der Vorschläge der Reformkommission, die ohnehin auf die Zeit ab 2032 zielten.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten, aber auch SPD-Politikerinnen und -Politiker aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands verlangt, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten. Ein Argument ist, dass besonders in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Der Rentenexperte Jörg Rocholl wies in der "Bild"-Zeitung darauf hin, dass ein Festhalten an der vorgezogenen Rente ab 45 Versicherungsjahren eine finanzielle Entlastung den angestrebten Entlastungseffekt um rund zehn Milliarden Euro verringern würde. Dieses Geld würde für den Aufbau eines Kapitalstocks bei der Rente fehlen.