Wegen Terrorverdachts: Zwei eritreische Regierungsgegner in Untersuchungshaft

Nach ihrer Festnahme sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle am Dienstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Beide waren am Dienstag in Deutschland festgenommen worden.

Den Männern wird Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften sogenannten Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Oppositionsbewegung soll Krawalle unter anderem in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und im hessischen Gießen organisiert haben.

Die beiden Beschuldigten wurden in Stuttgart und Saarbrücken festgenommen. Bei ihnen soll es sich um den Generalsekretär und den ersten Vorsitzenden des deutschen Ablegers der Brigade N'Hamedu handeln. Beide seien "maßgeblich" am Aufbau der Strukturen der Gruppierung in der Bundesrepublik und der Organisation gewaltsamer Aktionen beteiligt gewesen, hieß es. Einer habe sich persönlich "aktiv" an Ausschreitungen in Gießen beteiligt.

Den Ermittlern zufolge handelt es sich bei der Brigade N'Hamedu um eine international vernetzte Vereinigung, welche die Regierung von Eritrea stürzen will. Sie verübt deshalb unter anderem auch gewaltsame Aktionen gegen Veranstaltungen von Anhängern der eritreischen Regierung im Ausland.

Das war auch der Hintergrund für die Vorfälle in Gießen in den Jahren 2022 und 2023 sowie in Stuttgart 2023, bei denen Teilnehmer und Polizisten attackiert wurden. Der Bundesanwaltschaft zufolge riefen Funktionäre der Brigade N'Hamedu dabei zu potenziell tödlicher Gewalt auf, weshalb deren Mitglieder etwa Wurf- und Schlaggegenstände gezielt gegen Köpfe eingesetzt haben sollen. Etliche Menschen wurden teils schwer verletzt.