US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören. 

Trump hatte Clayton im Juni nominiert. Unmittelbar nach der Bestätigung durch den Senat erklärte der US-Präsident: "Jay ist in jeder Hinsicht hervorragend und wird als Direktor einen spektakulären Job machen!" Zuletzt war Clayton Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York. Davor leitete der Jurist die US-Börsenaufsicht SEC und war in der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell tätig.

Clayton war allerdings nur Trumps Ersatzkandidat. Eigentlich wollte der Präsident den unerfahrenen Immobilienexperten Bill Pulte dauerhaft zum Geheimdienstkoordinator machen, der das Amt seit Anfang Juni kommissarisch leitet. Allerdings gab es gegen Pulte eine Kongressrevolte.

Clayton musste sich in seiner Nominierungsanhörung im Senat harte Fragen gefallen lassen. Er weigerte sich dabei etwa zu sagen, dass der Demokrat Joe Biden 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hatte und nicht Trump. "Joe Biden wurde bestätigt", sagte Clayton lediglich und wiederholte damit eine Aussage anderer Kabinettsmitglieder. Trump behauptet immer wieder, die Wahl sei ihm "gestohlen" worden, obwohl Gerichte längst das Gegenteil festgestellt haben.

In die Kritik geriet Clayton zudem, weil er als Bundesanwalt Journalisten der "New York Times" vorgeladen hatte, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück.

jes