Streit mit Pentagon: Richterin hebt Sanktion gegen US-KI-Konzern Anthropic auf

Im Streit mit dem Pentagon hat das US-KI-Unternehmen Anthropic vor Gericht einen Erfolg errungen: Eine US-Bundesrichterin stufte eine umstrittene Sanktion des Pentagon gegen das Unternehmen als widerrechtliche Repression ein. "Die inhaltsleere Beschwörung der nationalen Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungskritiker zu bestrafen und an ihnen Vergeltung zu üben", schrieb Richterin Rita Lin zur Begründung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten 59-seitigen Entscheidung, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Das Pentagon hatte Anthropic im Februar in einem beispiellosen Schritt als "Sicherheitsrisiko in der Lieferkette" eingestruft - bis dahin hatte sich diese Einstufung nur gegen ausländische Unternehmen gerichtet. Der Konzern um den Chatbot Claude hatte zuvor dem Pentagon die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner Technologie verweigert.

Anthropic hatte dazu erklärt, es wolle seine Künstliche-Intelligenz-Anwendungen nicht wie von der Regierung gewünscht für die "Massenüberwachung im Inland" oder in vollautonomen Waffensystemen einsetzen lassen. US-Präsident Donald Trump beschimpfte Anthropic daraufhin als "linksradikales, wokes Unternehmen", das "außer Kontrolle" sei.

Mit der Einstufung als Lieferkettenrisiko war es für US-Behörden unmöglich, KI-Anwendungen von Anthropic zu nutzen. Das Unternehmen verklagte die US-Regierung deshalb. Ende März setzte Bundesrichterin Lin den Beschluss bereits aus, nun hob sie ihn gänzlich auf. Die Gerichtsentscheidung hat sofortige Gültigkeit, die US-Regierung kann jedoch Berufung einlegen.

Lin urteilte, die US-Regierung habe die Strafmaßnahmen aus dem Wunsch heraus verhängt, "ein öffentliches Exempel zu statuieren gegen Anthropic wegen dessen 'Arroganz', die Regierung zu kritisieren". Um eine wirkliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit sei es dabei nicht gegangen.

Anthropic begrüßte die Entscheidung. Zugleich versicherte das Unternehmen, es wolle "mit der US-Regierung weiter produktiv daran arbeiten, KI für unsere nationale Sicherheit nutzbar zu machen, damit alle Amerikaner von dieser Technologie profitieren".

Die nun gefällte Gerichtsentscheidung ist dennoch kein vollständiger Sieg für Anthropic. Eine andere Strafmaßnahme, mit der das Pentagon Anthropic von seinen Beschaffungsmaßnahmen ausschließt, hat weiter Bestand. Gegen diese Verfügung läuft ein Verfahren vor einem Gericht in Washington, das im April eine Aussetzung der Sanktion abgelehnt hatte. Das Weiße Haus reagierte auch mit Unmut auf die wiederholten Warnungen von Anthropic-Chef Dario Amodei zu den Gefahren von KI.

Anthropic ist vor allem für seinen Chatbot Claude bekannt. Das Unternehmen hatte im vergangenen Monat eingeräumt, dass drei Versionen des KI-Modells während eines Sicherheitstests aus dem Testumfeld ausgebrochen seien und einen Hackerangriff auf eine beliebte Programmierplattform unternommen hätten.

Nach einem ähnlichen Vorfall beim Rivalen OpenAI unterzeichneten 1000 Mitarbeiter von wichtigen KI-Unternehmen eine Petition, in der sie die US-Regierung zur Mithilfe dabei aufforderten, die Veröffentlichung der fortschrittlichsten KI-Modelle zu verlangsamen. Anthropic-Chef Amodei war einer der Unterzeichner.

In den kommenden Wochen wird der Börsengang des KI-Unternehmens erwartet - Anthropic könnte dabei sogar den rekordträchtigen Börsengang des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX in den Schatten stellen. Der Konzern von Elon Musk hatte dabei im Juni rund 86 Milliarden Dollar eingesammelt.