Die SPD will die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Das würde Familien treffen, denen es finanziell "besonders schlecht" gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag im Radioprogramm MDR Aktuell. Nach Priens Plänen soll der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit.
Die Kürzungen könne die SPD so nicht passieren lassen, sagte Reichardt. "Das geht einfach nicht". "Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt."
Prien begründet ihren Vorstoß mit den Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. "Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt", erklärte ein Ministeriumssprecher am Wochenende.
Nach geltendem Recht besteht seit der Reform 2017 grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eines Kindes, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Das Ministerium wies darauf hin, dass vor dieser Reform die Leistung nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes sowie generell für höchstens 72 Monate gewährt worden sei.
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt seit Januar 2025 für Kinder bis zu fünf Jahren 227 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren 299 Euro monatlich und für Kinder von zwölf bis 17 Jahren 394 Euro monatlich. Geleistete Unterhaltszahlungen werden davon abgezogen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium "unverantwortlich". Alleinerziehende und ihre Kinder hätten ein besonders hohes Armutsrisiko, betonte Wissler im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk.
hei/awe
© Agence France-Presse
Latest stories
Topthemen "Hunde wurden besser behandelt": Lebenslange Haft in Völkermordprozess
Selbst Hunde hatten einen höheren Stellenwert als die jesidischen Mädchen: In einem von verstörenden Einblicken in das Vorgehen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geprägten Völkermordprozess hat das Oberlandesgericht München am Montag ein irakisches Ehepaar verurteilt. Der Ehemann Twana H. S. erhielt eine lebenslange Haftstrafe, seine zu Beginn der Taten strafrechtlich...
Sports Wätjen wechselt von Borussia Dortmund zum FC Midtjylland
Der deutsche Juniorennationalspieler Kjell Wätjen wechselt von Borussia Dortmund zum FC Midtjylland. Beim dänischen Erstligisten unterschreibt der 20-Jährige einen Vertrag bis Sommer 2031. Das gaben die...
Deutschland Nordrhein-Westfalens Antisemitismusbeauftragte warnt vor zunehmendem Judenhass
Angesichts steigender Zahlen antisemitischer Straftaten und Vorfälle hat die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte, Sylvia Löhrmann (Grüne), vor zunehmendem Judenhass gewarnt. "Die erneut gestiegenen Zahlen antisemitischer Straftaten und Vorfälle in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen erfüllen mich mit großer Sorge", erklärte Löhrmann am Montag zur Veröffentlichung ihres...