SPD und Verbände begrüßen Linnemanns "Kurskorrektur" bei pflegenden Angehörigen

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), auf geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu verzichten, stößt bei SPD und Verbänden auf Zustimmung. Diese "Kurskorrektur" sei "ein wichtiger Schritt", damit Finanzierungsprobleme in der Pflege "nicht einseitig auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder die Beitragszahlenden abgewälzt werden", erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Montag. Gefordert wurden aber auch weitere Änderungen.

"Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent vom Tisch zu nehmen", erklärte Pantazis. Er werde dies unterstützen. "Eine Stabilisierung der Pflegeversicherung darf nicht ausgerechnet auf dem Rücken der Menschen erfolgen, die mit ihrer täglichen Arbeit zu Hause einen unverzichtbaren Beitrag zur pflegerischen Versorgung in unserem Land leisten", betonte der SPD-Politiker. Deshalb habe die SPD dieser Regelung im bisherigen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes nicht zugestimmt.

Nötig sei nun "eine verbindliche Regelung", die auch die offene Frage der Gegenfinanzierung löse, erklärte Pantazis. Dabei "dürfen wir allerdings nicht erneut nur innerhalb des bestehenden Systems umverteilen." Der Bund müsse "gesamtgesellschaftliche Aufgaben verlässlich aus Steuermitteln finanzieren", auch müssten die Länder "ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen stärker gerecht werden".

"Wir begrüßen, dass der neue Bundesgesundheitsminister nun doch nicht bei den Rentenansprüchen der pflegenden Angehörigen sparen will", erklärte der Präsident des evangelischen Sozialverbands Diakonie, Rüdiger Schuch. "Wir werden Herrn Linnemann beim Wort nehmen", kündigte er an.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die Diakonie forderten zudem weitere Änderungen an den Gesetzesplänen der Regierung zur Pflege. Linnemann müsse nun "dringend auch die steigende Belastung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen stoppen", verlangte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Vielmehr müsse die Soziale Pflegeversicherung, die bislang nur einen Teil der Kosten übernimmt, zu einer Pflege-Vollversicherung umgebaut werden.

Die Diakonie warnte außerdem vor einer Schwächung professioneller ambulanter Pflegedienste durch die Regierungspläne. Es müsse darum gehen, diese "zu entlasten und zu unterstützen". Stattdessen wolle die Regierung den ambulanten Pflegediensten "wichtige Arbeitsfelder in der pflegefachlichen Beratung und Unterstützung im Haushalt" nehmen. Genau deren Arbeit jedoch "stabilisiert Pflegebedürftige frühzeitig und kann Krankenhausaufnahmen verhindern".

Regierungssprecher Stefan Kornelius wies in Berlin darauf hin, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich im Juli "skeptisch zur Kürzung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige geäußert hat". Merz habe aber auch gesagt, dass es dazu noch keine abschließende Entscheidung gebe. Vielmehr werde darüber in der Regierung weiter beraten.

"Die Bundesregierung stellt insgesamt fest, dass pflegende Angehörige einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft leisten", betonte Kornelius. Daher sei auch deren eigene soziale Absicherung wichtig. Gleichwohl müssten Änderungen an den Plänen zur Pflege "immer im Zusammenhang mit dem gesamten Gesetzespaket gesehen werden" und da "spielt die Frage der Finanzierung natürlich eine entscheidende Rolle", sagte der Regierungssprecher.

Linnemann hatte in der "Bild am Sonntag" gesagt, er halte die bisher geplanten Einsparungen nicht für richtig. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte er. Der frühere CDU-Generalsekretär hatte das Amt des Gesundheitsministers Ende Juli im Zuge einer Kabinettsumbildung von seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) übernommen, die nun Kanzleramtsministerin ist. Warken hat zur Reform der Pflegeversicherung einen Referentenentwurf vorgelegt, der aber noch nicht in der Regierung abgestimmt ist.