SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."
"Jetzt geht es darum, die gesetzlichen Grundlagen für eine stabile Rente zu schaffen, Verbesserungen in der Pflege, insbesondere für pflegende Angehörige, auf den Weg zu bringen und auch darum, einen gerechten Haushalt zu verabschieden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion weiter.
Der Fokus müsse klar auf Investitionen aus dem Sondervermögen und die Lage der deutschen Wirtschaft gerichtet werden, forderte Wiese. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD müsse dafür "die notwendigen Vorlagen liefern, wir werden sie im Bundestag sorgfältig und nachdrücklich beraten", fügte er hinzu.
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