Schwesig fordert Mitsprache der Länder bei Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder an den geplanten Sozialreformen zu beteiligen. "Ich fände es wichtig, dass man erstmal miteinander redet - das ist bisher überhaupt nicht passiert", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal Web.de laut Meldung vom Montag. Sie erwarte, dass die Themen Rente und Pflege mit den Ländern besprochen werden.

"Wir Länder bilden den Bund, und wir Länder sind im Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt", sagte Schwesig, die bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag für eine weitere Amtszeit antritt. "Wenn Herr Merz sagt, die Empfehlungen von Kommissionen werden eins zu eins umgesetzt, dann wird das nicht funktionieren."

Die Ministerpräsidentin erneuerte ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung für Änderungen bei Rente und Pflege: "Ich bin auch für Reformen, aber sie müssen gerecht und ausgewogen sein. Bis jetzt bestehen die Sozialreformen nur aus Kürzungsplänen." Schwesig ist unter anderem gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Schwesig ist Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am 20. September. In aktuellen Umfragen liegt die SPD wenige Prozentpunkte hinter der AfD. Es bestehe "eine reale Gefahr, dass die AfD die Macht übernimmt", sagte die Ministerpräsidentin. Schwesig will die SPD wieder zur stärksten politischen Kraft im Schweriner Landtag machen. "Wir sehen gerade in Sachsen-Anhalt, was passiert, wenn die AfD vorne liegt", sagte sie. "Das führt zu Unregierbarkeit und Chaos, das können wir nicht gebrauchen."