Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schärfere Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. Es reiche nicht mehr, wenn Behörden oder Verantwortliche im Nachhinein erklärten, sie hätten von einer Radikalisierung "so ein bisschen mitbekommen, aber so richtig auch nicht", sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk.

"Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren", sagte Schulze weiter. Eine Abschiebung sei zwar im Fall des in Deutschland geborenen Tatverdächtigen mit libanesischen Wurzeln rechtlich nicht möglich gewesen, räumte der CDU-Politiker ein. Aber es gehe ihm nicht nur "um das Thema Abschiebung", ergänzte er.

Doch nur die Begründung, der mutmaßliche Attentäter sei in Deutschland geboren und habe die deutsche Staatsbürgerschaft - "das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr", sagte Schulze. Menschen, die "uns als Land, als Staat, als Gemeinschaft" ablehnen, wolle er "hier nicht in Deutschland leben haben".

Zudem äußerte Schulze Unverständnis über die von einem Berliner Gericht verhängte Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen Attentäter. "Wenn man das sieht, dann muss man schon sich die Frage stellen: Warum ist dieser Mensch auf freiem Fuß?", fragte Schulze.

Der in Berlin geborene Verdächtige Abdul B. soll am Samstagabend im Berliner Tiergarten mit einem Transporter in eine Menschenmenge gerast sein. Eine Frau wurde getötet und fast 30 weitere Menschen wurden verletzt. Am Sonntag wurde er bei einem Polizeieinsatz in Berlin von Beamten erschossen.

Der deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln war den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde B. im Mai zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.