Neue Debatten in Koalition über Abkehr von "Rente mit 63"

Der Protest mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag klar, dass die Abschaffung eine Forderung der Union, nicht aber der SPD sei. Politiker von CDU und CSU pochten darauf, an dem besprochenen Aus für die "Rente mit 63" festzuhalten.

Klüssendorf sagte, dies sei "immer eine zentrale Forderung der CDU" gewesen. Für die SPD wäre die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren hingegen allenfalls "ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform".

"Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen", betonte der SPD-Generalsekretär. "Sie haben sich das verdient. Wenn daher die CDU ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal", verwies er auf diesbezügliche Forderungen ostdeutscher Ministerpräsidenten auch aus den Reihen der CDU.

Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland - Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) - hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde, wo viele im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD).

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) drang darauf, den Vorschlag der Rentenreformkommission für die Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente umzusetzen. "Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist", sagte Frei ebenfalls der "Bild"-Zeitung. Dies sei auch "gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit".

Der Fraktionschef verwies auch auf die diesbezüglichen Absprachen zwischen Union und SPD hinsichtlich der Kommissionsvorschläge: "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten. Und dazu stehe ich auch ganz persönlich." Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnte im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) vor einem "leichtfertigen Spiel" mit bereits getroffenen Absprachen zur Rentenreform.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte in der "Augsburger Allgemeinen" die CDU mit Blick auf den Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten zur Koalitionsdisziplin. "Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten." Dafür brauche es "tragfähige Kompromisse von jeder Seite", sagte er.

Gegen das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wandte sich erneut der Sozialverband VdK. Diese Pläne stießen Menschen vor den Kopf, "die lange gearbeitet und lange eingezahlt haben", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post". Es sei wichtig, dass bei der Reform "niemand unter die Räder kommt".

Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Aktuell beträgt der Grenzwert etwa 64,5 Jahre. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor.