Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel". 

Kushner äußerte sich nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Zu den weiteren Mitgliedern des "Friedensrats", die gemeinsam mit Kushner an den Gesprächen teilnahmen, gehörte der ehemalige britische Premierminister Tony Blair.

Laut einem israelischen Regierungsvertreter einigten sich Kushner und Netanjahu darauf, dass ein US-General die Entwaffnung der Hamas überprüfen solle. Bis dahin werde es keinen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem größtenteils von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiet geben, erklärte Netanjahu demnach.

Die beiden Seiten "kamen überein, dass im Gazastreifen keine Truppenverlegung oder Wiederaufbaumaßnahmen erfolgen werden, bevor die Hamas im gesamten Gebiet entwaffnet ist", sagte der hochrangige israelische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Vertreter des "Friedensrats" von US-Präsident Donald Trump erklärte zudem, dass "jede eingesammelte Waffe vollständig außer Betrieb genommen" werde, "so dass sie nicht wieder verwendet werden kann". Weiter sagte er: "Sollte die Hamas auf Terror oder Gewalt zurückgreifen oder versuchen, sich wieder zu bewaffnen, behält Israel das Recht, entsprechend zu handeln."

Der von Trump vorangetriebene Gaza-Friedensplan sieht vor, dass die Hamas schrittweise ihre Waffen abgibt, während sich die israelischen Streitkräfte aus dem Palästinensergebiet zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen die Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen. Die Stabilisierungstruppe wird von dem US-Generalmajor Jasper Jeffers geleitet.

Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten sowie einen Rückzug der israelischen Armee Ende Juli vorgestellt und als "Meilenstein" bezeichnet. Die Hamas, die weiterhin große Teile des Gazastreifens kontrolliert, hatte dem Trump-Plan nach eigenen Angaben zugestimmt. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Netanjahu lehnt den Plan dagegen ab. Er fordert vor einem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen nicht nur eine Entwaffnung der Islamisten, sondern auch die Vernichtung aller im Gazastreifen befindlichen Waffen.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten am 7. Oktober 2023 Israel überfallen. Bei dem Großangriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen, bei denen nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Trotz einer im Oktober vereinbarten Waffenruhe griff die israelische Armee zwischenzeitlich nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an.