Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".
Kiesewetter forderte die Innenminister deshalb auf, zu beraten, "wie sie Abwehr- und Resilienzmaßnahmen erhöhen können". Das beinhalte sowohl den Schutz kritischer und militärisch relevanter Infrastruktur als auch konkrete Vorbereitungen der Verteidigung. Die Minister sollten zudem, "asymmetrische, harte Reaktionen abstimmen, um die Abschreckung zu erhöhen".
Als Beispiele dafür nannte der CDU-Politiker symbolische Akte wie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin oder die Ausweisung russischer Diplomaten - "aber auch härtere Reaktionen". Dazu gehörten Cyber-Gegenschläge, die Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und das konsequente Stoppen von Schiffen der russischen Schattenflotte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen. Das Treffen findet in der Marineschule in Flensburg statt.
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